Gemeinschaftsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit und sterreichisches Steuerrecht

Diplomarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 2,0, Karl-Franzens-Universitat Graz (Institut fur Finanzrecht), 43 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das nationale Recht und damit auch das nationale Steuerrecht ist von einem immer groesser werdenden Einfluss des Europaischen Gemeinschaftsrechts gekennzeichnet. Insbesondere die im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten schranken den Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers ein, da nationale Regelungen nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen durfen. Die hier vorliegende Diplomarbeit beschaftigt sich mit einer dieser Grundfreiheiten, namlich der Kapitalverkehrsfreiheit. Nach einem kurzen UEberblick uber die Entwicklung der Kapitalverkehrsfreiheit und einer Abgrenzung zu den anderen Grundfreiheiten wird das (fur alle Grundfreiheiten wichtige) Beschrankungs- und Diskriminierungsverbot erlautert. Anschliessend erfolgt eine Analyse der fur das Steuerrecht wohl interessantesten und bedeutendsten Bestimmung im EG-Vertrag, der Steuerklausel. Diese erlaubt den Mitgliedstaaten der EU unter gewissen Voraussetzungen, die Kapitalverkehrsfreiheit zu beschranken. Am Ende des ersten Teils dieser Arbeit werden kurz die fur OEsterreich wichtigsten Entscheidungen des EuGH zum Thema Kapitalverkehrsfreiheit und Steuerrecht dargestellt. Der zweite Teil (Kapitel IV) beschaftigt sich mit den Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf das oesterreichische Steuerrecht. Anhand einiger ausgewahlter Bereiche des Steuerrechts wird uberpruft, ob nationale Vorschriften gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstossen. Unter anderem werden hier die Besteuerung von Zinsen und Dividenden, die Wegzugsbesteuerung, das Erbschaftssteuergesetz und die Besteuerung von Investmentfonds behandelt. Des Weiteren wird dargelegt, welche AEnderungen bereits vorgenommen wurden, um eine Gemeinschaftsrechtskonformitat der nationalen Vorschriften zu erreichen.