Ethik-Kommissionen Vorrecht der rztekammern? (MedR Schriftenreihe Medizinrecht)

Die Neulandmedizin (Medizin, die in klinischen Studien v.a. neue Behandlungsmethoden am Menschen testet) unterzieht sich seit Jahren der interdisziplinren Beratung durch Ethikkommissionen. Seit 1988 verweist die Muster-Berufsordnung den forschenden Arzt zwingend an die Ethik-Kommissionen der rztekammern und medizinischen Fakultten - Instanzen, die nach Magabe des ffentlichen Rechts und nach transparenten Kriterien personell besetzt sind. Dieses Buch liefert als brisantes Rechtsgutachten Argumente fr die ffentliche Diskussion und fr derzeit anhngige Anhrungsverfahren: Eine satzungsmige Verankerung der ausschlielichen Zustndigkeit von Ethik-Kommissionen im Bereich der rztekammern dient, so das Fazit des Pldoyers, dem Gemeinwohl. Die freien, keiner ffentlichen Aufsicht unterworfenen Ethik-Kommissionen verlren durch die neue Regelung mehr oder weniger ihr Ttigkeitsfeld. ber die detaillierten juristischen Begrndungszusammenhnge hinaus (vor allem Grundsatzpositionen des Bundesverfassungsgerichts werden einbezogen) bietet das Buch eine umfassende Darstellung der geschichtlichen Entwicklungslinien, Prfungsmastbe und praktischen Funktionen der bestehenden Ethik-Kommissionen. Ein ausfhrlicher Anhang mit den magebenden Texten zur Ttigkeit der ethischen Instanzen erhht den (Gebrauchs-)Wert des Buches zustzlich. I. Die Fragestellung: Verstt die berufsordnende ausnahmslose Beratungspflicht durch ffentlich-rechtlich organisierte Ethik-Kommissionen gegen Gesetz und Verfassung?.- 1. Das Berufsrecht als Grundlage der Ethik-Kommissionen.- 2. Normative, insbesondere verfassungsrechtliche Anforderungen an das die Ethik-Kommissionen betreffende Berufsordnungsrecht.- a) Zum Erfordernis parlamentarischer Leitentscheidung.- b) Der Prfungsmastab fr das Berufsordnungsrecht der Ethik-Kommissionen in grundrechtlicher, kollisionsrechtlicher und einfach-gesetzlicher Hinsicht.- aa) Der Mastab des Grundgesetzes.- bb) Der Mastab des Bundesrechts.- cc) Der Mastab des Landesrechts.- II. Anla, Bestand, Funktion und Organisation der Ethik-Kommissionen: eine Situationsanalyse.- 1. rztliche Berufsethik und normative Ordnung: Ansatzpunkte zur Konzeption der berufsstndischen Selbstkontrolle.- 2. Anla, Entwicklung, Bestand und Rechtsgrundlagen der Ethik-Kommissionen.- a) Das Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika.- b) Die Entwicklung von Ethik-Kommissionen im europischen Ausland.- c) Internationale ethische Richtlinien fr das rztliche Handeln auf dem Felde der experimentellen Medizin.- d) Entwicklung, Bestand und Rechtsgrundlagen der Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland.- aa) Die ffentlich-rechtlich legitimierten Ethik-Kommissionen der medizinischen Fakultten und der rztekammern.- bb) Die privaten oder freien Ethik-Kommissionen.- 3. Funktion und Prfungskompetenz der Ethik-Kommissionen.- a) Die allgemeinen Funktionen der Ausschukontrolle.- b) Die Aufgaben und Prfungskompetenzen der Ethik-Kommissionen im einzelnen.- aa) Der zentrale Ttigkeitsbereich der Ethik-Kommissionen: Die klinische Forschung am Menschen.- bb) Die Entwicklungsoffenheit der Ethik-Kommissionen fr neue Aufgaben.- 4. Organisation, Zusammensetzung und Verfahrensgrundstze der Ethik-Kommissionen.- III. Der formelle Rahmen des Berufsordnungsrechts der Ethik-Kommissionen: Parlamentsvorbehalt, Wesentlichkeitslehre und autonome Satzungsgewalt.- 1. Allgemeine Ansatzpunkte zur Bestimmung der Regelungsebene im rztlichen Berufsrecht.- a) Das autonome Kammerrecht im Rechtsquellensystem.- b) Die immanenten Schranken der Forschungsfreiheit in formeller Hinsicht.- c) Die Umgrenzung des Parlamentsvorbehalts im Bereich der Berufsfreiheit durch den Facharztbeschlu des Bundesverfassungsgerichts.- d) Die Einschrnkung des Wesentlichkeitsmerkmals in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur berufsstndischen Autonomie.- e) Zwischenergebnis: Kriterien zur Bestimmung der Reichweite des Parlamentsvorbehalts im Berufsordnungsrecht.- 2. Das rztliche Standesrecht als hinreichende Grundlage der Pflicht zur Beratung durch die Ethik-Kommissionen der rztekammern oder medizinischen Fakultten.- a) Die Auswirkungen der neuen Berufsregel auf ihren unmittelbaren Adressatenkreis.- b) Die begrenzte Zulssigkeit autonomer Rechtsetzung mit Auswirkung auf die Belange Dritter oder der Allgemeinheit.- aa) Die Problematik der mittelbaren Auenwirkung berufsstndischer Satzungen.- bb) Schlufolgerungen.- IV. Die Verteilung der Gesetzgebungszustndigkeiten zwischen Bund und Lndern im Fall der Ethik-Kommissionen.- 1. Das generelle Verhltnis von Bundesrecht und Berufsordnungsrecht der Lnder nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte.- 2. Die Offenheit des Arzneimittelgesetzes fr eine berufsstndische Selbstkontrolle.- V. Die materielle Vereinbarkeit der berufsrechtlichen Konsultationspflicht mit den Grundrechten.- 1. Der materielle Rahmen des Berufsordnungsrechts der Ethik-Kommissionen.- 2. Die Anforderungen des Grundsatzes der Verhltnismigkeit.- VI. Beschlu (Zusammenfassung der Ergebnisse).- Anmerkungen.- Anhang: Richtlinien und Rechtsquellen fr die Ttigkeit von Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland.- 1. Die Revidierte Deklaration von Helsinki.- 2. Muster-Berufsordnung fr die deutschen rzte.- 3. Berufsordnung der Landesrztekammer Baden-Wrttemberg.- 4. Statut des Arbeitskreises medizinischer Ethik-Kommissionen.- 5. Verfahrensgrundstze fr die Arbeit der Ethik-Kommissionen.- 6. Statut einer Ethikkommissipn bei der Landesrztekammer Baden-Wrttemberg.- 7. Checkliste.- 8. Antragsformular zur Durchfhrung klinischer Versuche am Menschen.- 9. Satzung und Verfahrens- und Prfungsrichtlinien der Freiburger Ethik Kommission.- 10. Richtlinien zur Forschung an frhen menschlichen Embryonen.- 11. Richtlinien der Landesrztekammer Baden-Wrttemberg zur Durchfhrung von In-vitro-Fertilisation (IVF) und Embryotransfer (ET) als Behandlungsmethode der menschlichen Sterilitt.- Verfahrensregelung zur Beurteilung der Durchfhrung von In-vitro-Fertilisation (IVF) und Embryotransfer (ET).- 12. Richtlinien des Bundesministers fr Forschung und Technologie zum Schutz vor Gefahren durch in-vitro neukombinierte Nukleinsuren.- 13. Gesetz ber den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG).- 14. Grundstze des Bundesministers fr Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit fr die ordnungsgeme Durchfhrung der klinischen Prfung von Arzneimitteln (Good Clinical Practices - GCP).- 15. Verordnung ber den Schutz vor Schden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchVO).- 16. Verordnung ber die Sicherheit medizinisch-technischer Gerte (Medizingerteverordnung - MedGVO).